Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
– für Geschäftskunden –

der Firma Frings Digital GmbH, Bruchtorwall 13, 38100 Braunschweig – nachfolgend „Anbieter“ und/oder „wir“, „uns“ – vertreten durch den Geschäftsführer Ludger Frings, Handelsregister: Amtsgericht Braunschweig, HRB 207266.

Anwendungsbereich
1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ genannt).
2. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht abgeschlossen. Der Kunde sichert zu, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Unternehmer bzw. Kaufmann im Sinne des HGB zu handeln. Somit besteht kein Widerrufsrecht gem. §§ 312g, 355 BGB.
3. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Rechtsgeschäfte gleicher Art auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit den Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
4. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäfts-, Einkaufs-, Liefer- oder sonstigen Bedingungen des Kunden wird widersprochen. Derartige Bedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich in Textform oder schriftlich zu.
Angebote und Vertragsschluss
1. Angaben zu unseren Produkten, Leistungen, Lieferfristen und Preisen im Internet, in Anzeigen, Prospekten und sonstigen Kommunikationsmitteln sind freibleibend und dienen nur der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Etwas anderes gilt nur, sofern ausdrücklich ein verbindliches Angebot erfolgt.
2. Unsere Angebote sind, soweit dort nicht anders angegeben, innerhalb von 14 Tagen ab Zugang des Angebots beim Kunden, längstens aber innerhalb von 30 Tagen ab Angebotsdatum anzunehmen. Mit fristgerechter Annahme kommt der Vertrag zustande. Annahmen, die nach Ablauf der Annahmezeit bei uns eingehen, können von uns als neues Angebot des Kunden angenommen werden.
3. Gibt der Kunde ein Angebot ab (auch in Form einer verspäteten Annahmeerklärung), ist er 10 Tage ab Eingang seines Angebotes bei uns, längstens aber 14 Tage ab Absendung seines Angebotes an uns, an sein Angebot gebunden.
Preise und Zahlungsbedingungen
1. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich die von uns genannten Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt: Die vereinbarte Vergütung ist vollständig vor Beginn der Leistungserbringung zu zahlen (Vorkasse). Die Leistungserbringung erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.
3. Bei Zahlungsverzug des Kunden steht uns unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz zu. Die Höhe des Schadensersatzes wird pauschal mit 15 % des Bruttoauftragspreises vereinbart. Uns bleibt die Geltendmachung eines im Einzelfall höheren Schadens vorbehalten, dem Kunden der Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder dass er wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
4. Soweit sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung keine abweichenden Zahlungsziele ergeben, hat die Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung gewähren wir keine Skonti oder sonstige Nachlässe.
5. Gerät der Kunde nach einer Vereinbarung von Teilzahlungen mit einer Rate mindestens 10 Tage in Rückstand, verweigert er die Zahlung endgültig oder wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt, wird die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig.
6. Wir akzeptieren die im Angebot / Auftragsbestätigung genannten Zahlungsmethoden. Soweit dort keine Angabe erfolgt, akzeptieren wir Überweisungen auf unser Geschäftskonto, Lastschrifteinzug sowie Barzahlungen.
7. Ein SEPA-Lastschriftmandat für mehrmalige Zahlungen gilt bis auf Widerruf auch für Folgeleistungen.
8. Bei Rückbuchung einer Lastschrift hat der Kunde innerhalb von drei Werktagen zu zahlen und durch die Rücklastschrift entstandene Kosten zu übernehmen.
9. Zahlungen werden nach unserer Wahl zunächst auf ältere Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung – insbesondere Mahnkosten – entstanden, so sind wir berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Beratungsleistungen
1. Der Anbieter erbringt onlinebasierte Beratungsleistungen in den Bereichen Neukundenanfragen, Online-Marketing und Mitarbeitergewinnung. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird kein konkreter Erfolg geschuldet.
2. Die vertraglich geschuldete Leistung besteht ausschließlich in individueller, persönlicher Beratung, Begleitung und Unterstützung des Kunden in konkreten Fragestellungen. Es werden keine Lehrveranstaltungen, Kurse oder sonstige Maßnahmen zur Vermittlung von allgemeinem Wissen oder fachlichen Kenntnissen erbracht, und es wird keine Lernerfolgskontrolle durchgeführt oder geschuldet. Ziel ist die praxisbezogene Unterstützung im Einzelfall, nicht die Vermittlung von theoretischem Wissen oder Lerninhalten.
3. Die konkrete Ausführung der Leistungen unterliegt dem Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB.
4. Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen vollständig und fristgerecht zu leisten. Unterbleibt diese Mitwirkung, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt.
Vermittlung und Vorstellung von Kandidaten
1. Definition: „Vorstellung“ ist jede Weitergabe eines Kandidatenprofils (insb. Name, Lebenslauf, Kontaktdaten, identifizierende Informationen) an den Kunden sowie die Organisation oder Anbahnung eines Interviews bzw. Kennenlerntermins.
2. Einwilligung des Kandidaten: Voraussetzung für eine Vorstellung ist die Einwilligung der Kandidaten. Wir holen die Einwilligung i. d. R. in Textform (z. B. E-Mail oder Tool-Opt-in) ein. Die Einwilligung ist objektbezogen (gilt nur für die konkret bezeichnete Kanzlei/Ausschreibung) und kann vom Kandidaten jederzeit widerrufen werden. Ohne vorliegende Einwilligung erfolgt keine Vorstellung und keine Weitergabe von Daten.
3. Keine Vorstellungspflicht: Der Kunde hat keinen Anspruch auf Vorstellung bestimmter, namentlich bezeichneter oder bereits vorqualifizierter Kandidaten. Die Weigerung der Erteilung oder der Widerruf der Einwilligung durch einen Kandidaten stellt weder einen Mangel der Leistung des Anbieters noch eine Pflichtverletzung dar und berechtigt nicht zu Minderung, Zurückbehaltung oder Schadensersatz.
4. Mitwirkung, Vertraulichkeit und Umgehungsverbot:
  1. Der Kunde behandelt alle Kandidateninformationen vertraulich und nutzt sie ausschließlich zum Zweck der Besetzungsentscheidung für die eigene Kanzlei/Firma.
  2. Ohne gesonderte Einwilligung des Kandidaten ist es dem Kunden untersagt, Kandidateninformationen an Dritte weiterzugeben oder den Kandidaten direkt zu kontaktieren.
  3. Jede Umgehung der in dieser Klausel geregelten Einwilligungs- und Verfahrenspflichten verpflichtet den Kunden zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens; unberührt bleiben etwaige vereinbarte Vermittlungsgebühren, die in diesem Fall als mindestens entstandener Schaden gelten. Uns bleibt die Geltendmachung eines im Einzelfall höheren Schadens vorbehalten, dem Kunden der Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder dass er wesentlich niedriger ist als der vorstehend genannte Mindestschaden.
5. Vorbekannte Kandidaten: Der Kunde teilt uns unverzüglich mit, wenn ihm ein vorgestellter Kandidat bereits bekannt ist oder in den letzten 12 Monaten in einem Bewerbungsprozess mit ihm stand, wenn und soweit unsere Vergütung / Leistungserbringung von der Vorstellung nicht vorbekannter Kandidaten abhängt. Entsprechende Nachweise sind auf Verlangen vorzulegen.
6. Datenschutz und Verantwortlichkeit:
  1. Wir verarbeiten Kandidatendaten als eigenständig Verantwortlicher ausschließlich zum Zweck der Vermittlung und nur im Umfang einer vorliegenden Kandidateneinwilligung.
  2. Erhält der Auftraggeber Kandidatendaten, ist er ebenfalls eigenständig Verantwortlicher und verpflichtet sich, diese ausschließlich zweckgebunden und unter Beachtung der DS-GVO zu verarbeiten sowie sie bei Widerruf des Kandidaten unverzüglich zu löschen.
  3. Kanzleihafen ist berechtigt, Einwilligungen, Widerrufe und Mitwirkungshandlungen zu dokumentieren und zum Nachweis aufzubewahren.
7. Zuordnung eingehender Bewerbungen: Bewerbungen, die während einer Kampagne direkt beim Kunden eingehen, gelten als durch uns initiiert.
Kampagnen und Kontingente
1. Kampagnen können verschiedene Leistungen von uns enthalten, wie Beratung, Schaltung von Landingpages, Erstellung von Stellenanzeigen.
2. Kontingente entsprechen einer Stellenanzeige für den im Vertrag genannten Standort des Kunden mit 30 Tagen Laufzeit. Wurde nicht ausdrücklich ein anderer Standort vereinbart, gilt das Kontingent für den Hauptsitz des Kunden.
3. Ein Kontingent kann bis einen Werktag vor Ablauf gestoppt werden. Nicht genutzte Kontingente verfallen. Ein vorzeitiges Abschalten entbindet nicht von der Zahlungspflicht für die vereinbarte Vertragslaufzeit.
4. Kontingente sind innerhalb von zwölf Monaten ab Bereitstellung abzurufen, andernfalls verfallen diese ohne Anspruch auf Rückzahlung.
Grundlagen der Zusammenarbeit / Mitwirkungspflichten des Kunden / Abnahme
1. Wir unterstützen den Kunden nach bestem Wissen bei seinen Recruiting-Maßnahmen. Dritte dürfen hierfür beauftragt werden. Hosting von Landingpages und die Schaltung von Stellenanzeigen erfolgen im Namen des Kunden.
2. Der Kunde erhält Zugriff auf das Kanzleihafen BMS und wird durch einen persönlichen Kundenberater betreut.
3. Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Informationen fristgerecht bereitzustellen (z. B. Unternehmensdaten, Ansprechpartner, Logo, Registrierung im Kanzleihafen BMS, Onboarding-Prozess).
4. Wir prüfen die bereitgestellten Informationen auf Qualität und Vollständigkeit. Ist die Qualität unzureichend, wird der Kampagnenstart bis zur Nachbesserung verschoben.
5. Alle vom Kunden zu stellenden Materialien sind spätestens zwei Wochen vor Kampagnenstart bereitzustellen, ansonsten kann sich der Start verschieben.
6. Vor Veröffentlichung der von uns erstellten Inhalte muss eine Freigabe durch den Kunden im Kanzleihafen BMS erfolgen. Der Kunde wird über die Fertigstellung und Einstellung der Inhalte im Kanzleihafen BMS informiert. Verweigert der Kunde die Freigabe/Abnahme nicht innerhalb einer angemessenen Frist unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt die Freigabe/Abnahme als erfolgt. Soweit zusammen mit der Mitteilung über die Fertigstellung keine abweichende Frist gesetzt wird, gilt eine Frist von 14 Tagen ab Zugang der Fertigstellungsmitteilung in Form der Mitteilung über die Einstellung der Inhalte im Kanzleihafen BMS.
7. Etwaige Leistungsfristen beginnen erst nach Zahlungseingang und vollständiger Bereitstellung der benötigten Unterlagen.
8. Der Kunde garantiert, dass uns überlassenen Materialien zu den beabsichtigten Verwendungszwecken (insbesondere zur Veröffentlichung im Rahmen der Kandidatensuche über beliebige Plattformen und Medien) keine Rechte Dritter verletzen und stellt uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
Garantie und Garantiebedingungen
1. Eine Garantie gilt nur, wenn sie schriftlich im Vertrag vereinbart wurde und nur für die Leistungen und Kontingente aus der Erstlaufzeit des Vertrages.
2. Eine Garantie kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Kunde die nachstehenden Mitwirkungshandlungen vollständig erbringt:
  1. Der Kunde muss:
    - die Karriereseite gemäß Beratung anpassen,
    - das Kanzleihafen BMS regelmäßig pflegen,
    - den geschulten Recruiting-Prozess einhalten (z. B. drei Anrufversuche),
    - alle Bewerber melden, auch solche, die nicht direkt über uns kamen,
    - vereinbarte / im Angebot empfohlene Werbebudgets (z. B. für Stellenanzeigen) einhalten und innerhalb der vereinbarten Zeiträume einsetzen.
3. Wir behalten uns eine Prüfung der Einhaltung dieser Punkte vor, inklusive Kontaktaufnahme zu Bewerbern bis zu 3 Monate nach Vertragsende.
4. Bei Nichterfüllung dieser Pflichten durch den Kunden entfällt jeglicher Garantieanspruch.
5. Wurde eine „Erfolgsgarantie“ vereinbart, gilt folgendes:
  1. Wir garantieren eine bestimmte Anzahl an Einstellungen oder qualifizierten Bewerbungen wie im Angebot/Auftragsbestätigung angegeben, welche während der Erstlaufzeit des Vertrages erreicht werden.
  2. Soweit in dem Angebot/Auftragsbestätigung nicht anders angegeben gilt die Garantie für eine Vakanz.
  3. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt der Erfolg als eingetreten, wenn entweder eine Einstellung erfolgt oder mindestens drei qualifizierte Bewerbungen vorgelegen haben.
  4. Bei Nichterreichen der definierten Ergebnisse setzen wir die Betreuung für diese konkrete Beauftragung kostenfrei fort, bis das Garantieziel erreicht ist oder die Vakanz entfällt.
  5. Die kostenfreie Fortsetzung der Betreuung betrifft ausschließlich die konkrete Vakanz, für die die Garantie gilt. Eine Aussetzung, Minderung oder Anrechnung auf die vertraglich vereinbarte Vergütung, Laufzeit oder andere Kontingente ist ausgeschlossen.
  6. Die Kostenfreiheit betrifft ausschließlich unsere Leistungen. Aufwendungen für im Namen des Kunden zu buchende Drittleistungen, z. B. im Rahmen des Werbebudgets (für die Schaltung von Stellenanzeigen) oder Dritt-Kosten für Webhosting, sind von dem Kunden weiter zu tragen.
  7. Eine etwaige automatische Verlängerung des Rahmenvertrags bezüglich weiterer Kontingente bleibt von einem Garantiefall unberührt und erfolgt auch dann, wenn eine Betreuung kostenfrei fortgeführt wird, sofern keine fristgerechte Kündigung erfolgt.
6. Wurde eine „Geld zurück Garantie“ vereinbart, gilt folgendes:
  1. Wir garantieren eine bestimmte Anzahl an Einstellungen oder qualifizierten Bewerbungen, die während der Erstlaufzeit plus 3 Monate (Erfüllungszeitraum) erreicht werden.
  2. Bei Nichterreichen erfolgt eine anteilige Rückzahlung.
  3. Die Rückzahlung betrifft ausschließlich die Kosten unserer Leistungen für den Anteil des jeweils nicht erreichten Ziels. Aufwendungen für im Namen des Kunden zu buchende Drittleistungen, z. B. im Rahmen des Werbebudgets (für die Schaltung von Stellenanzeigen) oder Dritt-Kosten für Webhosting, sind von dem Kunden weiter zu tragen.
  4. Der Anspruch muss innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf des Erfüllungszeitraums schriftlich oder in Textform geltend gemacht werden.
7. Eine „Einstellung“ i. S. d. vorstehenden Bedingungen liegt nur vor, wenn ein unterschriebener Arbeitsvertrag vorliegt und die Person als „rekrutiert“ im Kanzleihafen BMS markiert ist.
8. Eine „qualifizierte Bewerbung“ liegt nur vor, wenn eine Vorstellung erfolgt und der Bewerber die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt:
  - Ausbildung in einer Steuerkanzlei oder vergleichbarer Abschluss, bspw. Studium;
  - mindestens 2 Jahre Berufserfahrung;
  - letzte Arbeitsstation war eine Steuerkanzlei, nicht in der Industrie.
9. Als Einstellungen oder qualifizierte Bewerbungen im Sinne der vorstehenden Garantien gelten auch externe Bewerbungen, die während der Vertragslaufzeit direkt beim Kunden eingehen und hierauf basierende Einstellungen.
Laufzeit und Kündigung
1. Leistungsbeginn und Laufzeit ergeben sich aus dem jeweiligen Hauptvertrag.
2. Während der vereinbarten Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung nur zum Laufzeitende möglich.
3. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die Dauer der Erstlaufzeit (im Falle von Kontingentverträgen auch um eine entsprechende Anzahl neuer Kontingente), sofern er nicht spätestens sechs (6) Wochen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Beträgt die ursprüngliche Laufzeit weniger als zwei Monate, reduziert sich die vorstehende Kündigungsfrist auf einen Tag vor Laufzeitende.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
5. Die Kündigung bedarf der Schrift- oder Textform.
Haftung
1. Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach den nachfolgenden Regelungen. Gesetzliche Haftungsbeschränkungen, die über diese Regelungen hinausgehen, bleiben unberührt. Für unsere Ansprüche gegenüber dem Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.
2. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir unbeschränkt.
3. In allen übrigen Fällen haften wir unbeschränkt bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit, arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). Im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
6. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Sachmängel nach § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel wurde durch uns arglistig verschwiegen.
Gewährleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
2. Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. HGB (Istkaufmann, im Handelsregister eingetragener Form- oder Kannkaufmann), sind in jedem Fall die für Handelsgeschäfte einschlägigen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten zu beachten.
Nutzungsrechte
1. Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht an den erstellten Arbeitsergebnissen zur Verwendung für eigene Recruiting-Zwecke auf eigenen elektronischen und Print-Medien sowie branchenüblichen Veröffentlichungsorten (Internet- und Zeitungswerbung, soziale Netzwerke) mit Ausnahme von Fernsehwerbung und Plakatwerbung.
2. Die Rechte entstehen erst nach vollständiger Zahlung. Bei Ratenzahlung erst mit der letzten Rate.
3. Eine Übertragung der Rechte oder Unterlizenzierung auf Dritte ist nicht gestattet.
4. Eine Bearbeitung der Arbeitsergebnisse ist untersagt.
Datenschutz
1. Wir verarbeiten Daten unserer Kunden auf Grundlage der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
2. Wir verarbeiten und speichern die vom Kunden im Rahmen des Vertragsschlusses / Vertragsabwicklung zur Verfügung gestellten oder von uns anderweitig erhobenen personenbezogenen Daten soweit dies zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Schuldverhältnisses mit dem Kunden erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
3. Wir behalten uns vor, für den Fall, dass wir in Vorleistung gehen, Daten zum Zweck von Bonitätsprüfungen an sorgfältig ausgesuchte Auskunfteien zu übermitteln (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
4. Der Kunde kann der Verwendung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen und/oder Auskunft über die Datenverarbeitung verlangen. Hierfür stehen wir unter unseren oben angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.
Geheimhaltung
Informationen, die der Kunde von uns erhält, sind – soweit sie nicht – ohne Verstoß gegen diese Geheimhaltungsverpflichtung – allgemein bekannt geworden sind oder dem Kunden auf andere Weise rechtmäßig bekannt sind – gegenüber Dritten geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für die von uns unterbreiteten Vertragskonditionen.
Sonstiges
1. Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG) und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Für alle aus der Geschäftsbeziehung unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten wird unser Geschäftssitz als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
3. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag ist ausgeschlossen, soweit sie nicht mit unserer ausdrücklichen Zustimmung erfolgt. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
4. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder sie ist rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder entscheidungsreif.
5. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht oder rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder entscheidungsreif ist.
6. Änderungen und Ergänzungen dieser Regelungen bedürfen der Text- oder Schriftform.
7. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestanden keine mündlichen Nebenabreden.
8. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

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